Archiv für November 2011

Rechtsextremist in Riedstädter CDU

Ein Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtparlament von Riedstadt, zudem auch noch Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Schork, ist offensichtlich rechter als die CDU erlaubt. Auch wenn Frau Kraft, Kreisvorsitzende des CDU KV Groß-Gerau, das nicht so sieht – was mehr über die CDU aussagt, als über den rechten Abgeordneten. Dieser hat bei rechten Verlagen und Zeitschriften publiziert, offensichtlich bei der rechtsextremen Modemarke „Thor Steinar“ bestellt, den von der CDU 2003 rausgeworfenen Antisemiten Hohmann öffentlich verteidigt und sprach in Bezug auf psyschisch kranke Häftlinge in der forensischen Klinik in Riedstadt von „Bestien“. Um „Schaden für die CDU zu vermeiden“ ist der 29 Jahre alte Mann aus der Partei ausgetreten.

Links:
Artikel auf hr-online.de
Artikel auf echo-online.de
Artikel über „Thor Steinar“ bei netz-gegen-nazis
Ausführliche Broschüre zu „Thor Steinar“ (pdf.-Dokument)

Rede 9. November 2011

Dieser Redebeitrag wurde von uns auf der städtischen Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 9. November 2011 gehalten.

„Aber es gibt keine Antisemiten mehr.“1
 
Mit diesem schlichten, aber gleichsam höchst provokanten Satz leiten Adorno und Horkheimer, die beiden bekanntesten Exponenten einer wirklich kritischen Gesellschaftstheorie, ihre Einschätzung des Antisemitismus im Deutschland der Nachkriegszeit ein. In keiner Weise war es damit ihre Absicht gewesen feierlich jeglichen Judenhass für überwunden zu erklären, sondern darauf aufmerksam zu machen, dass sich nach Auschwitz eine qualitative Veränderung ergeben hat. Sich offen antisemitisch zu äußern ist seitdem (glücklicherweise) gesellschaftlich in höchstem Maße sanktioniert. Die öffentliche Feststellung eine Antisemitin oder ein Antisemit zu sein, der wohl schlimmste und diskreditierendste Vorwurf, der vorgebracht werden kann und den schon den ein oder anderen, zumindest kurzzeitig, um seine Karriere gebracht hat. Und trotzdem ist Antisemitismus an sich nach Auschwitz gerade nicht verschwunden.
Antisemitismus hat eine Transformation zum sekundären Antisemitismus durchlaufen. Der traditionelle Judenhass hat nicht vollends ausgedient. Er bedient sich einer modernisierten Variante. Israel wird als der „Jude unter den Staaten“ ins Zentrum gerückt. Eine repräsentative Umfrage von Deutschen im Jahr 2004 ergab, dass 68,3% der Befragten der Meinung waren, dass Israel „einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ führe. Und 51, 2% der Befragten meinten: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“.2 Diese Ergebnisse lassen sich nicht nur bei den Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Wilhelm Heitmeyer finden, sie werden auch 2007 von der BBC bestätigt: 77 % der Deutschen positionieren sich eindeutig negativ gegenüber Israel. Auf ähnlich hohe Werte kamen nur die Befragten im Libanon und in Ägypten.3 Darauf entgegnen einige: „Man wird ja wohl noch Israel kritisieren dürfen, genauso wie jedes andere Land“. Faktisch wird jedoch oft kein anderes Land so sehr in den Mittelpunkt der Kritik gerückt, obgleich es tausende Krisenherde auf der Welt gibt. Zudem fällt die Einzigartigkeit des Begriffs „Israelkritik“ auf. Oder bezeichnete jemand in den letzten Tagen die Empörung an der Politik Berlusconis als Italienkritik? Sind uns Begriffe wie Chinakritik, Sudankritik oder USA-Kritik etwa geläufig?

Neben der Israelkritik, findet sich sekundärer Antisemitismus auch in der Kritik am globalen Finanzwesen wieder. Aktuelles Beispiel hierfür ist die „occupy“-Bewegung.
Samuel Salzborn schrieb dazu treffend in der „Jüdischen Allgemeinen“:
Der Banker, der Millionen »verzockt«, der auf Geldblasen setzende Börsenspekulant oder der entlassene Vorstandsvorsitzende mit Millionenabfindung, werden zum personifizierten Feindbild, auf das sich Wut abreagiert, die aus intellektueller Unfähigkeit resultiert, die Struktur der kapitalistischen Gesellschaft zu begreifen. Selbst die banale Erkenntnis, dass, wenn der eine etwas gewinnt, der andere etwas verlieren muss (weil Reichtum und Armut im Kapitalismus immer in einem abhängigen Verhältnis stehen), scheint unmöglich. Statt die Struktur zu kritisieren, werden Personen in die Verantwortung genommen – der Verstand wird damit zugunsten des Affekts ausgeschaltet.
Dass ein solcher Blick auf die Welt einfältig ist, ist offensichtlich. Was aber ist strukturell antisemitisch an der Personalisierung und Moralisierung von Kapitalismuskritik? Es geht hier nicht um eine ‚verkürzte’ Kapitalismuskritik, sondern um einen antisemitischen Antikapitalismus, der eben die Struktur des Kapitalismus intellektuell nicht begreift, aber gerade deshalb naiv gegen ihn rebelliert. In ihrer gefühlten Ohnmacht verfolgen die Globalisierungsgegner vielleicht subjektiv gar keine antisemitischen Ziele, objektiv ist das Potenzial zum manifesten Antisemitismus aber in jeder Kapitalismuskritik angelegt, die personalisierend und moralisierend auftritt.4 Denn in ihr finden sich wieder die Bilder vom gierigen Banker, der großen Verschwörung der Finanzwelt oder gemeinhin dem, was die Nazis als das „raffende jüdische Kapital“ bezeichneten.
Es geht darum, die Transformation des Antisemitismus nach 1945 zu begreifen. Der traditionelle Judenhass äußert sich nur noch selten offen. Unsere Aufgabe ist es moderne antisemitische Denkmuster im Alltag zu enttarnen, ob sie sich nun in Form von Kritik am Staat Israel oder Kapitalismuskritik äußern. Denn nur weil sich Antisemitismus heute nicht mehr offen äußert, gibt es noch lange keine Antisemiten mehr.

  1. Max Horkheimer GS 5, Dialektik der Aufklärung, Elemente des Antisemitismus, S.  230. [zurück]
  2. http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=N04GE7 [zurück]
  3. http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/06_03_07_perceptions.pdf [zurück]
  4. Samuel Salzborn: Moneten und Mythen, in: Jüdische Allgemeine (27.10.2011), unter: www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11509. [zurück]